Landkreis Kassel Die Berichterstattung, dass ein bekannter Rechtsextremer aus dem Schwalm-Eder-Kreis in Wesertal eine „Schutz- und Trutzburg“ in einem ehemaligen Hotel einrichten möchte, hat für großes Unverständnis bei der Jungen Union (JU) im Landkreis Kassel hervorgerufen. Der Landkreis Kassel dürfe nicht zu einem Treffpunkt von Rechtsextremen werden.
„Hier muss das deutliche Zeichen raus: Wir möchten Euch hier nicht!“, so der Kreisvorsitzende, Daniel Rudenko. Deshalb begrüßt die Junge Union den im Kreistag verabschiedeten Antrag, wonach alle juristischen und politischen Möglichkeiten genutzt werden sollen, um diesen Schandfleck im Landkreis Kassel zu verhindern.
Extremismus muss in jeder Form bekämpft werden
Für die jungen Christdemokraten ist der Einsatz gegen Extremisten und Feinde der Demokratie seit der Gründung ein wichtiger Eckpfeiler des politischen Handelns. Dies gilt sowohl für die Demokratiefeinde von Rechts und von Links als auch aufgrund anderer Ideologien heraus. „Es ist sehr bedauerlich, dass dies für die Jugendorganisation der SPD nicht gilt!“, so Rudenko.
Die Jugendorganisation der SPD (Jusos) hat auf ihrem letzten Bundeskongress die extremistische Fatah-Jugend als Schwesterorganisation eingestuft. Diese lehnt das Existenzrecht Israels ab – was schon an ihrem Logo erkennbar ist – und demonstriert mit Sprengstoffgürtel-Attrappen für den Kampf gegen Israel.
Auf welcher Seite möchte man stehen?
Die JU fordert vor diesem Hintergrund die SPD im Landkreis Kassel auf, sich deutlich von ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. „Gegen Antisemiten muss man wie gegen Rechtsextreme, Linksextreme und Islamisten aufstehen“, so der Emstaler Rudenko. Man dürfe sich nicht mit diesen verbrüdern. Den deutlichen Worten von SPD-Mandatsträgern gegen Rechtsextreme in Wesertal, wie dem örtlichen Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth (SPD), müssen auch deutliche Worte gegen die Unterstützung von Antisemiten folgen. Selbst die Jugendorganisation der Partei die Linke (Solid) distanziert sich von den Jusos.
Die Junge Union im Landkreis Kassel hat dabei ihre Hausaufgaben gemacht. Schon zu Beginn des Jahres haben die Mitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD gefasst, da in diesen Parteien radikale und verfassungsfeindliche Positionen toleriert werden.
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