Wir haben gute Ideen für unseren Landkreis - Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021!

Der digitale Landkreis Kassel:

Die Versorgung mit schnellem Internet ist nicht nur ein wirtschaftlicher Standortfaktor, sondern auch essentiell zur sozialen Teilhabe von Jugendlichen. Das Glasfaserkabel ist vergleichbar mit einem Wasser- und Stromanschluss. Deshalb fordern wir den kurzfristigen Ausbau von Glasfaser bis an jedes Haus im Landkreis Kassel.

Als Flächenlandkreis hat der Landkreis Kassel ein Problem mit der Verbreitung von Funklöchern. Insbesondere außerhalb von Ortschaften wird es zur Gefahr keinen Empfang zu haben, wenn man mit dem Auto im Graben liegt. Deshalb fordern wir die kurzfristige Schließung aller Funklöcher im Landkreis Kassel.

Die Digitalisierung ist aber kein stationärer Prozess, sondern entwickelt sich immer weiter. Wir dürfen bei dieser Entwicklung nicht stehen bleiben, sondern müssen uns im Gegenteil hohe Ziele setzen. Dann wird der Landkreis Kassel auch in Zukunft lebenswert bleiben. Deshalb setzten wir uns mittelfristig für ein flächendeckendes 5G-Netz im Landkreis Kassel ein. Dadurch haben wir die Chance die hessische Pilotregion für autonomes Fahren zu werden.

Eine moderne Kreisverwaltung:

Aus unserer Sicht hat die Ausbreitung des Corona-Virus ein großes Kommunikationsproblem auf verschiedenen Ebenen offenbart. Zum Beispiel hat der Landkreis Kassel keinerlei Präsenz in den sozialen Netzwerken gezeigt, sondern dies Wahlkämpfern überlassen. Dadurch wurden jedoch viele Bürger nicht erreicht. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass der Landkreis Kassel in den sozialen Netzwerken – insbesondere auf Facebook und Instagram – Präsenz zeigt. Eine Selbstverständlichkeit im Jahr 2021!

Die Corona-Pandemie hat außerdem Aspekte der Hygiene stärker in das Bewusstsein der Bürger gerufen. Hierbei ist die Handhygiene zur Vermeidung der Ausbreitung von Krankheiten besonders hervorzuheben. Händewaschen wurde dadurch zum Volkssport, aber die Anwendung von Lufthandtrockner widerspricht aus hygienischen Gesichtspunkten diesem Ziel. Deshalb sprechen wir uns für die Abschaffung von Lufthandtrocknern in kreiseigenen Gebäuden, wie Schulen, aus und die Ersetzung durch Papierhandtücher.

Die modernen Zeiten, in denen wir leben, werden zu häufig als Ausrede genannt, um Sprache und Grammatik zwangsweise zu verändern. Dies lehnen wir entschieden ab. Deshalb sprechen wir uns gegen die sogenannte Gendersprache in Veröffentlichungen des Landkreises aus.

Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, den heutigen Konsum nicht auf künftige Generationen abzuwälzen. Ausgeglichene Haushalte sind dafür essentiell, da ansonsten die Schulden an der Jugend hängen bleiben und deren Gestaltungsspielraum sehr begrenzen. Deshalb ist unsere oberste Maxime, die schwarze Null im Kreishaushalt zu gewährleisten.
Dafür dürfen nicht die Einnahmen durch die Erhöhung der Kreisumlage steigen, sondern müssen Ausgaben in erster Linie reduziert werden. Interkommunale Zusammenarbeit ist dafür eine gute Möglichkeit. Deshalb sprechen wir uns für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, wenn sie Kosten reduziert, aus. Eine Gebietsreform lehnen wir ab.

Die Kreisverwaltung sollte als Vorbild bei der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen vorangehen. Auch hierbei setzen wir auf Innovationen statt auf Verbote. Deshalb sprechen wir uns für die Anschaffung von Wasserstoff- und Elektro-Dienstfahrzeugen aus.

Für starke Kommunen:

Der Landkreis Kassel besteht aus 28 Städten und Gemeinden. Deren Gestaltungsmöglichkeiten hängen auch von der Höhe der Kreisumlage und der finanziellen Belastungen ab. Wir möchten den Städten und Gemeinden, Gestaltungsspielräume zur Entfaltung ermöglichen. Deshalb werden wir bei der Bemessung der Kreisumlage die finanzielle Belastung für die Kommunen berücksichtigen.

Was für den Landkreis gilt, gilt ebenfalls für seine Kommunen. Um die „schwarze Null“ in den Haushalten zu gewährleisten, braucht es auch Einsparungen zum Beispiel durch interkommunale Zusammenarbeit. Deshalb sprechen wir uns für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, wenn sie Kosten reduziert, aus. Hierbei sind gemeinsame Datenschutzbeauftragte eine Möglichkeit.

Die ehrenamtliche Arbeit, die täglich im Landkreis Kassel geleistet wird, lässt sich nicht bemessen. Dessen gesellschaftlicher Wert übersteigt unsere Vorstellungskraft und ist der Kleber, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Förderung von ehrenamtlicher Arbeit ist uns deshalb ein Herzensanliegen.

Wir möchten diese einerseits stärker honorieren. Wer ehrenamtlich tätig ist, darf nicht der Dumme sein, sondern hat unsere Anerkennung verdient. Deshalb möchten wir ehrenamtlich Tätige bei Einstellungen im öffentlichen Dienst bevorzugen. Insbesondere unsere Feuerwehrkräfte sollen davon profitieren, da sie in besonderer Art und Weise ihr Leben für uns alle riskieren. Wir setzen uns auch auf Landesebene für die Schaffung eines Landestickets für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder von Vereinen ein.

Die Ehrenamtlichen müssen aber auch stärker unterstützt werden. Rechtliche Fragen nehmen einen immer stärkeren Teil der Arbeit ein. Andererseits hat der Landkreis Kassel ein überdurchschnittliches Personalaufkommen. Deshalb fordern wir eine Stelle in der Kreisverwaltung, die Rechtsberatung für Vereine leistet und für Vereine als Datenschutzbeauftragter zur Verfügung steht.

Vereine sind durch den demographischen Wandel besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Die sinkenden Mitgliederzahlen sind besorgniserregend und gefährden Angebote und Infrastruktur, die durch Vereine bereitgestellt werden, und in der Konsequenz den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb möchten wir Vereinsfusionen zum Erhalt von Strukturen fördern und eine Kampagne über das Ehrenamt in Zusammenarbeit mit Vereinen und Kommunen erarbeiten, um die Mitgliederzahlen zu steigern.

Eine besondere Arbeit leisten Sportvereine. Diese sind in der Jugendarbeit und in der Integration von Migranten tätig und vermeiden durch die Steigerung des Interesses an Sport gesundheitliche Probleme. Hierbei sind insbesondere kommunale Schwimmbäder in den letzten Jahren unter Druck geraten. Diese Infrastruktur ist aber essentiell für den Schulsport, das Erlenen des Schwimmens und folglich die Verringerung der Zahl von Ertrinkenden, sowie für die Freizeitgestaltung. Dies wurde in Corona-Zeiten noch einmal besonders deutlich. Deshalb fordern wir ein Konzept über die Abdeckung des Landkreises Kassel durch Schwimmbäder und ggf. die Förderung von interkommunaler Zusammenarbeit, um Lücken zu schließen. Die Schwimmbäder müssen selbstverständlich auch attraktiv für die Bürger sein, zum Beispiel durch angemessene Öffnungszeiten.

In unserer Gesellschaft ist Bildung der zentrale Faktor für einen erfolgreichen Berufsweg. Aus diesem Grund messen wir der Ausbildung der kommenden Generationen einen besonders hohen Wert bei!

Wir sind überzeugt, dass jedes Kind eine Bildungseinrichtung besuchen soll, die es in seiner Individualität optimal fördert. Deshalb stehen wir hinter dem dreigliedrigen Schulsystem.

Damit die Eltern und Schüler aber die beste Bildungseinrichtung aussuchen können, muss das Angebot des Landkreises Kassel größer werden. Jahrelang hat man sich darauf ausgeruht, dass die Gymnasien der Stadt Kassel noch Schüler aus dem Landkreis Kassel aufgenommen haben; dies wird zunehmend schwieriger. Deshalb fordern wir die Einrichtung, eines weiteren Gymnasiums durch den Landkreis Kassel, um dem Eltern- und Schülerwünschen zu entsprechen. Auch die Förderschulen gehören in das schulische Angebot im Landkreis Kassel und müssen stärker unterstützt werden.

Für eine optimale Ausbildung benötigen die Schulen eine gute Ausstattung. Dies fängt bei Bürobedarf an und hört beim Schulgebäude auf. Die Digitalisierung der Schulen muss auch im Landkreis Kassel in diesem Zusammenhang fortgeführt und verbessert werden. Deshalb fordern wir, alle Schulen mit Glasfaser bis an die Schule und W-Lan auf dem gesamten Schulgelände auszustatten. Die Schulen brauchen auch eine angemessene Menge an Dokumentenkameras, Beamern und Computern. Sie dürfen auf ihre Ausstattung nicht lange warten, weshalb wir uns für eine sofortige Bestellung und Auslieferung von notwendiger Ausstattung aussprechen. Der Support muss im gesamten Landkreis gesichert sein und schulübergreifend organisiert werden.

Unser politisches System lebt von der Partizipation seiner Bürger – ob in Gewerkschaften, Verbänden oder Parteien - deswegen ist es nötig, dass politische Bildung und die Erziehung hin zur Beteiligung ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Deshalb fordern wir AG-Angebote und die Einladung von außerschulischen, politischen Akteuren soll den Schülern auch außerhalb des Lehrplanes die Partizipation und Politik näher gebracht werden.

Bildung beginnt jedoch nicht in der Schule, sondern setzt schon in der frühkindlichen Bildung im Kindergarten an. Damit die Eltern auch hier eine Wahlfreiheit haben, braucht es selbstständig-betriebene Kindertagespflege-Einrichtungen. Deshalb sprechen wir uns für eine Förderung von Kindertagespflege-Einrichtungen aus.

Bildung darf nicht nur in Schulen stattfinden, sondern muss die Aufgabe der gesamten Gesellschaft sein. Nur dadurch erhalten Schüler realitätsnahe Einblicke in die verschiedenen Perspektiven auf Problemstellungen auf unserer Welt und können mit Experten ins Gespräch kommen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, außerschulische Akteure stärker in die schulische Bildung einzubinden. Insbesondere Vereine, die Verwaltung und Politik, die Bundeswehr, die Polizei, die Feuerwehr, die Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und die Universität Kassel können einen großen Mehrwert bei der Ausbildung unserer Schüler bieten.

Für die Bürger unseres Landkreises ist sowohl aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht essentiell, schnell und angenehm von A nach B zu kommen. Weiterhin ist es aus ökologischer Sicht wichtig, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auszubauen und attraktiver zu gestalten. Wir haben dazu eine Reihe von Maßnahmen, die beide Ziele erfüllen können.

Zum ÖPNV:

Wir setzen nicht auf Verbote, sondern möchten die Bürger überzeugen, sich selber umweltfreundlich zu verhalten. Dazu braucht es echte Alternativen zum Auto. Deshalb setzen wir uns das Ziel, dass die Stadt Kassel aus jedem Ort im Landkreis Kassel regelmäßig erreichbar ist.

Um dieses Ziel zu erfüllen setzen wir auch auf die Stärkung des Bahnverkehrs. Wir sollten dabei sowohl den Neubau von Strecken prüfen, aber auch die Nutzung bereits vorhandener Strecken nicht aus den Augen verlieren. Deshalb fordern wir die Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen und Haltepunkten, wie zum Beispiel die Trasse Kassel-Naumburg und der Haltepunkt Liebenau. Außerdem möchten wir den Bau weiterer Strecken prüfen.

Die Interessen junger Menschen müssen stärker bei der Planung des ÖPNV berücksichtigt werden. Diese sind zum Feiern häufig in der Stadt Kassel unterwegs. Damit junge Menschen auch nachts sicher nachhause kommen, braucht es ein Bus- und Bahnnetz, das darauf ausgerichtet ist, aber auch neue Ideen. Deshalb fordern wir eine zusätzliche RegioTram-Verbindung am Abend von der Stadt Kassel nach Hofgeismar und die Einrichtung eines Jugend-Taxis. Junge Menschen und junge Erwachsene aus Ortsteilen ohne nächtliche Bahnverbindungen sollen von einem lokalen Taxiunternehmen gegen einen kleinen Betrag nachhause gebracht werden.

Mittlerweile werden immer mehr Bezahlvorgänge bargeldlos abgewickelt. Auch der NVV und die KVG müssen sich diesem Zustand anpassen. Deshalb muss in allen Verkehrsmitteln des ÖPNV bargeldloses Bezahlen ebenso möglich sein wie das Bezahlen mit Bargeld.

Damit immer mehr Bürger auf ihr Privatauto verzichten, muss das ÖPNV-Netz aber nicht nur moderner und dichter werden, sondern auch innovativer. Deshalb setzten wir uns dafür ein, dass private Anbieter auch im Landkreis Carsharing-Angebote und Fahrradverleih-Stationen als Ergänzung zu Bus und Bahn einrichten.

Auf Busse werden wir im Landkreis Kassel nicht verzichten können, aber diese sollen ebenfalls umweltfreundlicher werden. Deshalb fordern wir den langfristigen Wechsel zu Wasserstoff-Bussen und den Einsatz von Kondensatorbussen zu prüfen.

Zum Fahrrad:

Für eine ökologischere Mobilität im Landkreis Kassel ist das Fahrrad ein wichtiger Baustein, der gefördert werden muss. Außerdem hat das Fahrradfahren auch einen touristisch immer wichtigeren Stellenwert. Deshalb fordern wir die Einrichtung von Fahrrad-Reparaturstationen an beliebten Fahrradwegen.

Damit die Bürger zum Fahrradfahren animiert werden können, müssen die Fahrradfahrer sichere Möglichkeiten vorfinden. Dazu sind ausreichende und gut ausgebaute Fahrradwege besonders wichtig. Deshalb fordern wir kurzfristig die Einrichtung weiterer Fahrradschutzstreifen an geeigneten Orten. Fahrradwege und Fahrradstraßen sollten grundsätzlich in Nebenstraßen entstehen, die parallel zur Hauptstraße verlaufen. Langfristig benötigt es ein flächendeckendes Schnellradwegenetz im Landkreis Kassel, die zum Beispiel bei der Sanierung und dem Ausbau von Landesstraßen mitgebaut werden sollen.

Vielfalt ist bei der Mobilität der Zukunft zentral. Zu Fuß auf das Leihfahrrad, in den Bus und weiter mit dem Zug zur Arbeit oder zu Freunden. Deshalb fordern wir, dass Fahrradwege vereinbar mit den weiteren Angeboten des ÖPNV geplant und gebaut werden.

Zum Autoverkehr:

In absehbarer Zeit werden wir im Landkreis Kassel nicht auf den Autoverkehr verzichten können. Dies liegt insbesondere an der großen Fläche und die zum Teil dünne Besiedlung, was sich durch den ÖPNV kaum ausgleichen lässt. Deshalb lehnen wir Maßnahmen ab, die den Autoverkehr übermäßig beeinträchtigen. Insbesondere setzen wir uns gegenüber der Stadt Kassel für die Schaffung von ausreichend Parkmöglichkeiten für Pendler, wie zum Beispiel Park-and-Ride-Plätze, und intelligente Verkehrssteuerungssysteme ein.

Wir haben auch die Zukunft im Blick und möchten den Nordkreis, der im Moment am schlechtesten an das Autobahnnetz angebunden ist, stärken. Dazu ist eine gute Straßenanbindung aber von großer Bedeutung, die auch den Kassel Airport stärkt. Deshalb setzen wir uns für eine Nordspange zwischen A44 und A7, die am Kassel Airport entlang geht, ein.

Trotzdem haben wir auch die Folgen für die Umwelt durch den Autoverkehr im Blick. Diesen möchten wir durch Innovationen entgegentreten. Deshalb möchten wir aus dem Landkreis Kassel eine Modellregion für den Antrieb mit Wasserstoff machen. Insbesondere am Lohfeldener Rüssel soll eine LKW-Tankstelle für Wasserstoff entstehen, da der LKW-Verkehr zentral bei der Nutzung von Wasserstoff für die Mobilität sein wird.

Als Jugendorganisation liegt uns die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen besonders am Herzen. Unsere Zukunft hängt maßgeblich davon ab, wie wir heute mit unserer Umwelt und unserem Klima umgehen.

Als ländliche Region ist die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung. Durch das hohe Engagement der Landwirte im Landkreis Kassel wird die Landschaft bewirtschaftet und die Nahversorgung der Bevölkerung gewährleistet. Durch die ortsnahe Versorgung können Fahrtwege gespart und damit das Klima geschont werden. Nichtsdestotrotz muss die Landwirtschaft – ebenso wie alle anderen Lebensbereiche – umwelt- und klimafreundlicher werden. Deshalb setzen wir uns für eine höhere Nachhaltigkeit der Landwirtschaft ein.

Die Wälder sind neben Trockenheit und dem Borkenkäfer vielen Herausforderungen ausgesetzt. Diese führt zu einem Abfall des Baumbestandes und das obwohl Waldschutz aktiver Klimaschutz ist. Deshalb setzen wir uns für die flächenmäßige Aufforstung mit widerstandsfähigerem Mischwald für Flächen, die durch Rodung oder natürlichen Baumverlust verloren geht, ein.

Wir stehen hinter den Klimazielen, denen wir uns in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens verschrieben haben. In diesem Zusammenhang ist auch der Kohleausstieg zu sehen, der zu Erfüllung der Klimaziele beiträgt und ebenfalls in einem gesamtgesellschaftlichen Kompromiss erarbeitet worden ist. Dadurch müssen wir auf alternative Energieformen umsteigen. Deshalb setzten wir uns für die Förderung erneuerbarer Energien ein. Insbesondere sollen – vorbehaltlich einer Statikprüfung – auf allen kreiseigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen errichtet werden. Auch Windkraft sehen wir als wichtigen Teil des künftigen Energiemix, der aus möglichst vielen Energieträgern bestehen sollte. Wir lehnen hierbei das St. Florians Prinzip bei der Auswahl geeigneter Standorte ab. **Deshalb sprechen wir uns auch für Windkraftanlagen in windreichen Wäldern aus und streben einen Dialog mit den Betroffenen an.

Damit Klimaschutz gelingt, sollen nicht nur Personen, sondern auch Güter verstärkt auf der Schiene transportiert werden. Dafür braucht es aber bauliche Maßnahmen, die im Einklang mit den Bürgern vor Ort und der Belastung für die öffentlichen Kassen stehen. Die Kurve-Kassel ist dabei ein Projekt, das einen weiteren Beitrag unserer Region zum Klimaschutz bildet. Deshalb sprechen wir uns gegen eine Tunnellösung, aber für einen effektiven Lärmschutz an der Bestandsstrecke aus. Wir setzen uns auch auf Landesebene für verpflichtende Flüsterbremsen ein, um die Lärmbelastung zu verringern. Um dem Problem von lange geschlossenen Bahnübergängen gerecht zu werden, setzen wir uns für digitale Anzeigen ein, die die Dauer der Öffnung bzw. der Schließung anzeigen.

Nur wenn die lokale Wirtschaft Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, können wir jungen Menschen Perspektiven in unserer Region bieten.

Dafür braucht die Wirtschaft die Unterstützung aus der Politik und die Möglichkeit, neue Ideen umzusetzen. Hierbei sollte auch die Universität Kassel ein enger Partner sein. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, lokalen Unternehmen Flächen zur Entfaltung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere für Start-Ups, die sich zum Beispiel aus der Universität Kassel entwickeln, sollen Flächen im Landkreis Kassel zur Verfügung stehen.

Der Kassel Airport bildet einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in unserer Region. Wir sehen diesen als Infrastruktur – wie eine Autobahn – die unsere lokale Wirtschaft anregt und Möglichkeiten schafft. Deshalb stehen wir hinter dem Kassel Airport und setzen uns für eine Stärkung von diesem durch eine gute Anbindung an den Auto und Schienenverkehr und als Nutzung für Güter ein.

Durch die Diskussion über die Schließung des Wolfhager Krankenhauses ist die Gesundheitsversorgung im Landkreis Kassel stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Hierbei ist nicht nur die Versorgung mit Krankenhäusern wichtig, sondern auch mit Notärzten und Rettungswagen. Deshalb sprechen wir uns für mehr Notärzte und Rettungswagen aus, sodass im gesamten Landkreis Kassel die Rettungszeiten eingehalten werden können.

Die Übernahme der Kliniken in Wolfhagen und Hofgeismar durch den Landkreis Kassel darf nicht das Ende der Debatte über die Krankenhausversorgung bilden. Wir müssen nun Konzepte entwickeln, sodass die Krankenhäuser die Steuerzahler nicht übermäßig belasten, attraktiv bleiben und eine optimale Versorgung gewährleisten. Deshalb sprechen wir uns für den Klinkneubau in Hofgeismar am Krähenberg aus und die Prüfung eines Neubaus der Wolfhager Klinik. Die Krankenhäuser müssen auch ein medizinisches Profil erarbeiten, um ein Alleinstellungsmerkmal in der Region zu entwickeln.

Wir sind auch weiterhin solidarisch mit anerkannten Asylbewerbern, die aus verschiedensten Gründen ihre Heimat verlassen mussten. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Kassel wird der Landkreis Kassel auch weiterhin auf Gemeinschaftsunterkünfte setzen. Diese sind jedoch zum Teil sehr konzentriert, wie zum Beispiel in Wolfhagen. Das stellt ein Integrationshemmnis aus unserer Sicht dar. Deshalb fordern wir eine größere Verteilung von anerkannten Asylbewerbern über den gesamten Landkreis, sodass die Integration besser gelingen kann.

Der bundesweite Warntag hat erschreckende Mängel in der Infrastruktur im Landkreis Kassel zur Warnung der Bevölkerung offenbart. Wir sehen hierbei in Sirenen – neben Apps und den Medien – einen wichtigen Baustein der Katastrophenwarnung. Wir müssen die Menschen dort erreichen, wo sie im Zweifel sind; wie zum Beispiel in der Arbeit und in der Schule. Deshalb sprechen wir uns für ein flächendeckendes Sirenennetz im Landkreis Kassel aus und fordern Schulen und Unternehmen in Warnübungen miteinzubinden.

Wir werden uns in der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Kassel engagiert einbringen und unsere inhaltlichen Forderungen formulieren. Wir müssen aber auch im Gespräch mit den Bürgern unseres Landkreises bleiben. Deshalb sprechen wir uns für eine bürgeroffene Fraktionssitzung im Jahr aus, wo Bürger mit der CDU Fraktion ins Gespräch kommen können. Auch außerhalb dieser Sitzung haben wir ein offenes Ohr für unsere Mitbürger und nehmen uns ihren Forderungen, Wünschen und Problemen an.

Für eine Politik mit Weitblick muss man auch über den Tellerrand schauen. Unsere Herausforderungen im Landkreis Kassel sind zumeist auch mit den Herausforderungen der Stadt Kassel verbunden. Deshalb werden wir bei Fragen, wo die Stadt Kassel an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist, einen engen Austausch mit der Stadt Kassel und dabei insbesondere mit der CDU Fraktion pflegen.

Im Kreistag werden voraussichtlich auch Parteien vertreten sein, deren Weltbild unvereinbar mit unseren christdemokratischen Werten ist. Deshalb lehnen wir eine Zusammenarbeit – ob als Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung, Fraktionsgemeinschaft oder strategischer Absprachen – in der aktuellen Situation der Tolerierung radikaler und verfassungskritischer Positionen in der AfD und der Linken, mit besagten Parteien ab.

Die CDU muss auch weiterhin die Volkspartei sein, in der sich alle gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes engagieren können. Insbesondere Berufstätige und Frauen haben aber häufig ein Problem mit den Zeiten, in denen die Fraktion und Ausschüsse zusammentreten. Deshalb sprechen wir uns für hybride Sitzungen aus, in der sowohl die Möglichkeit einer persönlichen Teilnahme als auch per Video- oder Telefonkonferenz besteht.

Die Jugend muss am längsten mit den Maßnahmen zurechtkommen, die wir heute beschließen. Wir als Junge Union möchten Sprachrohr für die Jugend sein und deren Beteiligungsmöglichkeiten stärken. Deshalb sind wir jederzeit Ansprechpartner für jungen Menschen für alle Fragen; ob lokal, kreisweit, landespolitisch oder bundespolitisch!