„Tiefpunkt für die demokratische Diskussionskultur!“

Lohfelden Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Lohfelden, Birgit Kaiser-Wirz, übt die Junge Union (JU) Kassel-Land scharfe Kritik an der Diskussionskultur der SPD Lohfelden.

Kaiser-Wirz, die auch Kreisbeigeordnete im Kreisausschuss ist, hatte eine Diskussion anstoßen wollen, welche Auswirkungen die rasante Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland und in der Region auf die Sitzungsplanung in Lohfelden habe. Statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, haben der Fraktionsvorsitzende der SPD und der Vorsitzende der Gemeindevertretung zunächst nicht auf ihre Vorschläge reagiert. Anschließend wurden Vorwürfe geäußert, dass die CDU aus strategischen Überlegungen die Corona-Pandemie ausnutze und „die Spielregeln während des Spiels zu ihren Gunsten ändern“ wolle. Es wurde auch der Vorwurf erhoben, Kaiser-Wirz missbrauche ihr Amt.

Amtsträger der SPD zeigen keinen Respekt vor Person und Wähler

Der Vorsitzende der Jungen Union im Landkreis Kassel, Daniel Rudenko (CDU), kritisiert dieses weitere Beispiel einer katastrophalen Diskussionskultur im Landkreis Kassel: „Dies ist ein Tiefpunkt für die demokratische Diskussionskultur in der Kommunalpolitik!“ Die SPD agiere mit einer Arroganz gegenüber politischen Gegner, die weder von Respekt vor der einzelnen Person noch vor den Wählern, die der CDU ihr Vertrauen ausgesprochen haben, geprägt ist.

Die Bedenken einer Mandatsträgerin aufgrund einer Pandemie müssten ernst genommen werden und nicht zuerst ignoriert und dann herablassend darauf reagiert werden. Dies sei ein zutiefst undemokratisches Verhalten. „Die SPD Lohfelden sollte sich überlegen, ob dieses Verhalten ihrer höchsten Amtsträger ihrem demokratischen Anspruch gerecht wird“, so Rudenko weiter.

Selbstkritik kann nicht erwartet werden

Der Emstaler Rudenko rechnet jedoch nicht mit einer selbstkritischen Aufarbeitung des Vorfalls: „Man wird sich wohl darauf zurückziehen, dass die JU als Kreisorganisation kein Recht habe, sich dazu zu äußern.“ Dieses Verhalten kenne er zum Beispiel vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung in Habichtswald; ein weiteres Beispiel für undemokratisches Verhalten. Grundsätzlich garantiere die Meinungsfreiheit allen Bürgern und Vereinen sich zu jedem Sachverhalt zu äußern.

Die jungen Christdemokraten haben schon ihre Rückschlüsse aus solchem Verhalten gezogen. So haben sie bei der Diskussion ihres Wahlprogrammes für die Kreistagswahl 2021 deutlich gemacht, dass die Kandidaten der JU eine konstruktive Auseinandersetzung mit Problemen anstreben. Hierzu gehört es ausdrücklich, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, statt haltlose Anschuldigungen und Beleidigungen zu äußern!