Deutschland Die SPD, Grüne und Linke sprechen sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene aus. Zum Beispiel in Hamburg gilt dies schon bei Landtagswahlen. Diese Debatte hat auch die örtliche Junge Union (JU) auf den Plan gerufen.

Debatte um Volljährigkeit sollte geführt werden

Nach Meinung der JU im Landkreis Kassel führt die Debatte um das Wahlrecht nicht weit genug. „Hier steht die Grundsatzfrage im Raum, wann man ein volljähriger Bürger mit allen Rechten und Pflichten in diesem Land wird“, so der Vorsitzende der JU Kassel-Land, Daniel Rudenko.

Volljährigkeit zeichnet für die jungen Christdemokraten sowohl Rechte – wie das Wahlrecht, die Entlassung aus dem Jugendschutz, das Autofahren und die Geschäftsfähigkeit – als auch Pflichten – wie die Übernahme von persönlicher Verantwortung im Strafrecht – aus. Dabei sollten all diese mit der Volljährigkeit verbunden bleiben bzw. werden. „Es ist jetzt schon nicht ersichtlich, warum man mit 18 Jahren jegliche Verträge eingehen kann, aber erst mit 21 Jahren voll strafmündig ist“, so Rudenko. Dieser Konflikt sollte aufgehoben werden, indem die volle Strafmündigkeit mit der Volljährigkeit verbunden wird.

Verschiebung des Wahlrechtes untergräbt jegliche Logik

Die Trennung des Wahlalters von der Volljährigkeit erachtet die JU ebenfalls als unlogisch an, da man dadurch 16-Jährigen zutrauen würde, Verantwortung für die Gesellschaft in Form einer Wahl zu übernehmen, aber eben nicht persönliche Verantwortung, z.B. beim Eröffnen eines Giro-Kontos.

„Hier wird auch die Heuchelei des linken Lagers offenbart, die einerseits kritisieren, dass 17-Jährige sich für eine Verpflichtung bei der Bundeswehr entscheiden, aber 16-Jährigen zutrauen, eine Wahlentscheidung zu treffen“, so der Emstaler Rudenko. Die Übernahme von persönlicher Verantwortung, zum Beispiel beim Kaufen von Alkohol, dem Autofahren und im Strafrecht, und die Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung bei der Wahlentscheidung sollten miteinander verbunden bleiben. Ansonsten verstricke sich die Politik in Widersprüche.

Volljährigkeit beginnt mit 18 Jahren

Vor dem Hintergrund der Geschäftsfähigkeit, der Strafmündigkeit, des Jugendschutzes und auch des Wahlrechts spricht sich die Junge Union Kassel-Land für die Beibehaltung des Wahlrechtsalters von 18 Jahren – gemeinsam mit der Volljährigkeit – aus. Dies gilt sowohl für Bundes- als auch Landtagswahlen.

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