„Ein ungeheuerlicher Vorgang“

Schwerin Es kommt selten vor, dass Kommunalpolitiker die Wahl einer Verfassungsrichterin in einem anderen Bundesland kommentieren, aber bei diesem Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern haben die Vorsitzenden der Jungen Union (JU) im Landkreis Kassel, Daniel Rudenko, und der Stadt Kassel, Tim Wrotny, keine andere Wahl.

Was ist passiert?

In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 13. Mai das Personalpaket zur Neubesetzung mehrerer Stellen am Landesverfassungsgericht durch den Landtag beschlossen. Dabei wurde auch Barbara Borchardt, die Kandidatin der Partei Die Linke, zur neuen Verfassungsrichterin gewählt. Eine nach Meinung der jungen Christdemokraten zweifelhafte Persönlichkeit.

So schrieb Borchardt in einem Papier 2011 mit anderen linken Landtagsabgeordneten, der Bau der Berliner Mauer sei „für die Führung der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative.“ Weiterhin war und ist sie Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antikapitalistische Linke“.

„Die Wahl einer Verfassungsrichterin, die in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe aktiv ist, stellt einen ungeheuerlichen Vorgang dar“, so der Vorsitzende der JU Kassel-Land, Daniel Rudenko.

„Diese Personalentscheidung untergräbt das Vertrauen der Bürger in wichtige Landesinstitutionen in allen Bundesländern“, so der Vorsitzende der JU Kassel-Stadt, Tim Wrotny.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken

Pikant daran ist, dass Borchardts Wahl im zweiten Wahlgang durch Stimmen von Christdemokraten möglich wurde, die in Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD regieren. Im Lichte von Unvereinbarkeitsbeschlüssen der CDU sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene fordern die beiden Vorsitzenden eine deutliche Stellungnahme der CDU und die Aufklärung des Vorganges.

Die JU im Landkreis und der Stadt Kassel haben in diesem Jahr fast gleichlautende Anträge verabschiedet, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken, sowie ihrer Jugendorganisationen abgelehnt wird. Dies wird ausdrücklich mit der Tolerierung radikaler und verfassungskritischer Positionen in beiden Parteien begründet. Ein Zustand der nach Ansicht der beiden Vorsitzenden durch diese Personalie noch einmal deutlich bestätigt wurde.