Baunatal Während die Grünen in Baunatal sich für das Wahlrecht mit 16 Jahren bei Wahlen auf kommunaler Ebene aussprechen, stößt dies bei der Jungen Union (JU) im Landkreis Kassel auf Gegenwind. Auf der letzten Mitgliederversammlung der Jugendorganisation der CDU haben sich die Mitglieder deutlich gegen das Wahlrecht mit 16 Jahren ausgesprochen. So heißt es in dem einstimmig beschlossenen Antrag: „Das Wahlrecht muss an die Volljährigkeit und damit auch an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt bleiben. Denn Rechte und Pflichten gehen Hand in Hand.“

Verschiebung des Wahlrechtes untergräbt jegliche Logik

Nach Meinung der JU im Landkreis Kassel führt die Debatte um das Wahlrecht nicht weit genug. „Hier steht die Grundsatzfrage im Raum, wann man ein volljähriger Bürger mit allen Rechten und Pflichten in diesem Land wird“, so der Vorsitzende der JU Kassel-Land, Daniel Rudenko.

Geradezu lachhaft sei in diesem Zusammenhang auch die Forderung des Drogenbeauftragten der Ampel-Koalition, Burkhard Blienert (SPD), der sich für eine Anhebung des Mindestalters zum Erwerb von Alkohol einsetzt. „Diese Koalition traut 16-Jährigen nicht zu, Bier zu trinken und Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen, aber Verantwortung für die Gesellschaft in Form einer Wahlentscheidung zu tragen“, so der Emstaler Rudenko.

Junge Christdemokraten setzen sich für Beteiligungsmöglichkeiten ein

Die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen ist der JU ein Herzensanliegen. Insbesondere durch das Engagement von Mitgliedern – zum Teil jünger als 16 Jahre – in einer politischen Jugendorganisation wie der JU wird deutlich, dass politisches Engagement nicht an das Wahlrecht gebunden sein muss.

„Als JU setzen wir uns selbstverständlich dafür ein, die politischen Interessen junger Menschen bei Entscheidungen zu berücksichtigen“, so der neue Vorsitzende der JU Baunatal-Schauenburg, Thies Kessler. Besonders in der Kommunalpolitik engagieren sich viele junge JUler als Ortsbeiratsmitglied, Stadtverordneter, Gemeindevertreter, Stadtrat und Kreistagsabgeordneter. Die JU hat dafür auf ihrer Internetseite eine Zusammenstellung der kommunalen Vertreter veröffentlicht.

Die JU Baunatal-Schauenburg begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Jugendbeirats in Schauenburg, der von der CDU Schauenburg beantragt wurde. Der Geschäftsführer der JU Baunatal-Schauenburg und Schauenburger Gemeindevertreter, Gian Luca Leß, erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir auf diesem Weg junge Menschen an der Kommunalpolitik beteiligen.“ Der Haupt- und Finanzausschuss habe sich einstimmig für die Erarbeitung einer entsprechenden Satzung ausgesprochen.

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