Asta Kassel leistet „miserable Arbeit“

Kassel Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität in Kassel steht wieder im Fokus der Berichterstattung. Nachdem der Asta schon Ende 2018 durch den Landesrechnungshof für seine Haushaltsführung kritisiert wurde, steht nun der Verdacht der Steuerhinterziehung durch den Asta im Raum.

So hat der Asta für das Kulturzentrum K19 seit über 10 Jahre keine Umsatzsteuer gezahlt. Im Raum steht ein sechsstelliger Betrag, der hinterzogen wurde. An die Öffentlichkeit ist dies durch Recherchen der HNA in Kooperation mit dem Recherchezentrum Correctiv gekommen.

Junge Union Kassel-Land kritisiert Arbeit des Asta

Für die Junge Union (JU) Kassel-Land ist die Steuerhinterziehung der Höhepunkt einer „miserablen Arbeit für die Studenten der Universität Kassel“, so der Vorsitzende und Student an der Uni Kassel, Daniel Rudenko. Nach Ansicht der jungen Christdemokraten schadet der Asta dem Ruf der Kasseler Universität zur Unzeit, angesichts der menschenverachtenden Äußerungen des Biologie Professors Kutschera.

Insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit des Asta sei eine Katastrophe. So hätte der Asta die Studenten und die Öffentlichkeit über diesen Vorgang in Kenntnis setzen müssen. Dies habe man schon 2018 nicht getan, als der Asta insgesamt 20.000 Euro zu viel Semesterbeitrag eingezogen habe und die Studenten unzureichend darüber informiert hat.

Stattdessen äußere sich der Asta häufig allgemeinpolitisch, was keinen Mehrwert für die Studenten habe und nicht der Vertretung studentischer Interessen entspricht. Vor dem Hintergrund einer Wahlbeteiligung von ca. 10% solle sich der Asta auf studentische Interessen beschränken.

Reform des hessischen Hochschulgesetzes notwendig

Die JU Kassel-Land fordert aufgrund dieser Kritikpunkte eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die Allgemeinen Studierendenvertretungen in Hessen. So zeigen Aussagen in Sitzungen des Studierendenparlaments, nachdem man keine Steuern hinterziehen könne, wenn man die Rechtslage nicht kenne, dass der Haushaltsführung eine mangelhafte Ernsthaftigkeit entgegengebracht wird. Aus diesem Grund fordert der Nachwuchs der CDU, dass die hessischen Asten einen hauptamtlichen Geschäftsführer beschäftigen müssen. Dieser solle vom Studierendenparlament alle 4 Jahre gewählt werden und die notwendige Qualifikation eines Geschäftsführers besitzen. Dadurch werde Kontinuität gewährleistet, die – angesichts sehr kurzer Amtszeiten der Referenten – der Arbeit der Asten gut tun würde.

Weiterhin fordert die JU die Verringerung des Budgets, das in Verantwortung des Astas liegt. Dafür solle die Landesregierung ein Landesticket für die hessischen Studenten einführen. Somit entfällt die Notwendigkeit für die hessischen Asten, das Semesterticket zu verwalten. Außerdem soll die Höhe der finanziellen Mittel verpflichtend von der Wahlbeteiligung bei den Allgemeinen Hochschulwahlen abhängen. Falls der Asta finanzielle Mittel zu allgemeinpolitischen Zwecken nutzen möchte, sollte er von den Studenten ausreichend legitimiert sein.