Dörnberg Entgegen der bisherigen Berichterstattung in der HNA (Ausgabe vom 5.12.2018), wonach die CDU Kassel-Land auf ihrem Kreisparteitag keine Empfehlung den Delegierten für den CDU Bundesparteitag zur Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden ausgesprochen habe, stellt sich der tatsächliche Sachverhalt anders dar.

So hat der Kreisparteitag fast einstimmig den Antrag der Jungen Union (JU) angenommen, der ausdrücklich fordert, ein Unterstützungsvotum für einen Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU von Seiten des Parteitages auszusprechen. Dies habe der Sitzungsleiter, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Viesehon, festgestellt.

Intensive Aussprache

Als Folge der Annahme des Antrages folgte eine ausführliche Aussprache über die Kandidaten und insbesondere das Prinzip des freien Mandates, das nach Darstellung des Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Daniel Rudenko, durch den Antrag nicht berührt werde: „Das freie Mandat ist eine sehr wichtige Errungenschaft unserer Demokratie“, erklärte Rudenko in seiner Begründungsrede für den Antrag. Ziel sei es, sich als Kreispartei in einer wichtigen Fragestellung, die die Partei und das Land prägen wird, zu positionieren.

Die Junge Union empfahl ihrer Kreispartei dabei, Friedrich Merz „wegen seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz, seinen konservativen Ansichten und seiner Fähigkeit die Dinge klar beim Namen zu benennen und Lösungen anzubieten, als nächsten Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands“ zu unterstützen, so Rudenko.

Mehrheit unterstützt die Kandidatur von Friedrich Merz

Am Ende der Aussprache hat der Sitzungsleiter die JU gefragt, ob weiterhin an der Abstimmung festgehalten werden solle. Das wurde bejaht.

In der Abstimmung unterstützte eine Mehrheit der Delegierten die Kandidatur von Friedrich Merz, wobei sich ein überwiegender Teil der Delegierten enthielt. Enthaltungen gelten jedoch nach Satzung der CDU als nicht abgegebene Stimmen und werden deshalb zur Mehrheitsfindung nicht berücksichtigt.
Der Irrtum, die Mehrheit des Kreisparteitags wolle sich nicht positionieren, entstand durch die Aussprache des Sitzungsleiters, eine Enthaltung bedeute, dass die Delegierten auf dem Bundesparteitag frei entscheiden könnten. Dies sei jedoch nach Satzung in jedem Fall so – das freie Mandat ist dort fest verankert.

Somit ist trotz der Irritation Friedrich Merz der Kandidat für den Bundesvorsitz, der von der Jungen Union und der CDU im Landkreis Kassel unterstützt wird.

„Die richtige Lösung für Ärzte, Frauen und die Gesellschaft“ »