Nationalhymne im Kommunalparlament

Bad Emstal Auf den Landestagen der Jungen Union ist es schon Standard, dass die Nationalhymne und das Hessenlied gesungen werden. Es wurde auch die Forderung aufgestellt, dass die Dritte Strophe des Liedes der Deutschen verfassungsrechtlich geschützt wird.

Seit 2013 singt auch der Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung die Nationalhymne, aber warum tun das die Kommunalparlamente nicht?

Geschäftsordnung in Bad Emstal wurde 2018 überarbeitet

Da in Bad Emstal im Landkreis Kassel in diesem Jahr die Geschäftsordnung überarbeitet wurde, hat der JUler, Daniel Rudenko, dies als Anlass genommen, einen grundlegenden Antrag einzubringen: In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung des Ortes soll die Nationalhymne gespielt werden.

Er verknüpfte sein Anliegen mit der Forderung eines „aufgeklärten Patriotismus“, der von Unten eingeleitet werden sollte, weshalb die kommunale Ebene dabei voran gehen muss.
Außerdem sollten sich die Mandatsträger darauf besinnen, dass sie trotz Amt und Mandat immer noch ein gleichberechtigtes Mitglied unserer Gesellschaft seien.

Die Mehrheit aus SPD und Grünen in der Gemeindevertretung hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Begründet wurde dies von Seiten der Grünen mit der Sorge, dass sich Bürger ausgegrenzt fühlen könnten. Die SPD lehnte den Antrag jedoch wegen seiner Grundsätzlichkeit ab, da sich alle künftigen Gemeindevertretungen der Regel unterwerfen müssten und das obwohl der Hessische Städte- und Gemeindebund festgestellt hat, dass dieser Antrag zulässig ist.